Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien

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Stadtrat von Hradec Husákové


Sie sind gewählte Mitglieder des Stadtrats von Hradec Husákové. Sie kennen sich untereinander seit vielen Jahren. Sie haben Ihre feste Überzeugung, gemeinsam die letzten fast fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall des Kommunismus gut gemeistert zu haben.

Die Kompetenzen des Stadtrats

  1. Ratsmitglieder vertreten ihre Wählerinnen und Wähler und nehmen die Forderungen, die von Anwohnerinnen und Anwohnern erhoben werden, an, um diese den städtischen Behörden zur Prüfung vorzulegen.
  2. Der Rat überwacht die Tätigkeit der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und der städtischen Einrichtungen. Zu diesem Zweck benennt er auch den Prüfungsausschuss.
  3. Der Rat entscheidet über die Annahme des Stadthaushalts, prüft die Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans, bewertet die Leistung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in dieser Hinsicht.
  4. Der Rat beschließt die lokalen Entwicklungspläne.
  5. Der Rat beschließt die Wirtschaftsprogramme.
  6. Der Rat beschließt Fragen wie Steuern und Abgaben im Rahmen von bestimmten Gesetzen.
  7. Der Rat beschließt die Übertragung von Aufgaben aus dem Anwendungsbereich der Regierung, von der Zuständigkeit des Bezirks und der regionalen Besonderheiten.
  8. Der Rat beschließt Fragen der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und die Sekretion von diesem Zweck zu den betreffenden Vermögenswerten.
  9. Der Rat beschließt Fragen der Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinden und regionalen Orten, Städten, Dörfern, sowie anderen Ländern, die internationale Verbände der lokalen und regionalen Behörden verbinden.
 
Im Stadtrat von Hradec Husákové sind alle politisch relevanten Kräfte Tschechiens vertreten, die ODS, die ČSSD, die KSČM, die Schwarzenbergpartei (TOP 09), die KDU-ČSL und sogar die Grünen. Die Zusammenarbeit war in den letzten Jahren nicht einfach, in den meisten Fällen aber sehr konstruktiv. Eine Besonderheit in Hradec Husákové war die Wahl sogar einer Person der grünen ökologischen Partei in den Stadtrat.

Ihre Stadt ist nach der Bekanntwerdung des Vermächtnisses der Sophie von Waldštejn in den Mittelpunkt des journalistischen und politischen Interesses des gesamten Landes gelangt. Die Öffentlichkeit Tschechiens und Deutschlands schaut auf Ihre kleine, bis dato beschauliche Stadt. Der Wahlkampf für die in wenigen Monaten anstehende Kommunalwahl steht vor der Tür. Die politischen Parteien beginnen Strategien zu beraten, um die Wahlen für sich entscheiden zu können. Die sich jüngst entwickelnden Dynamiken zwischen den deutschen und tschechischen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt stellen dabei eine ganz neue Herausforderung dar und müssen von den Parteien und ihren Mitgliedern berücksichtigt werden. Hradec Husákové, so die öffentliche Meinung in Tschechien, darf nicht zum Sündenfall der Minderheitenpolitik Tschechiens werden. Gleichwohl darf eine Majorität auch nicht von einer Minorität ihren Willen aufgedrückt bekommen.

Die Tschechische Republik hat vor wenigen Monaten erstmals den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Dies hat bereits Mitglieder des sehr minderheitenfreundlichen Europäischen Parlaments dazu bewogen, über die Entsendung von Beobachtern in den Kraj laut nachdenken zu lassen. Darüber hinaus regt sich auch Unruhe in den Kreisgemeinschaften und der Landsmannschaft in Deutschland. Die Frage nach der Situation der deutschen Minderheit in Tschechien macht dort, populistisch instrumentalisiert, die Runde.

Zu allem Unglück erschwert auch noch eine weitere Tatsache die Arbeit des Stadtrates: Der amtierende, parteilose Bürgermeister befindet sich nach einem Herzinfarkt in der Universitätsklinik in Prag-Motol und liegt dort im künstlichen Koma. Der ältere Herr, der die Geschicke der Stadt über viele Jahre ruhig und geräuschlos geleitet hat, war seit dem bewegenden Besuch des Anwalts aus Vaduz nicht mehr der alte gewesen. Die ganze Aufregung um das Vermächtnis war wohl zu viel für ihn und vor allem sein Herz, wie sich erweisen sollte. Ob er jemals wieder auf seinen Posten zurückkehren wird, ist derzeit ungewiss. Das bringt Sie in die schwierige Situation, eine stellvertretende Bürgermeisterin bzw. einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Andernfalls wäre der Stadtrat nicht handlungsfähig, und das ausgerechnet in diesen schwierigen Tagen.

Auf die/den neugewählte/n stellvertretende/n und damit kommissarisch handelnde/n Bürgermeisterin bzw. die Bürgermeister kommt eine schwere Aufgabe zu. Die deutsche Minderheit meldet sich immer deutlicher mit Forderungen öffentlich zu Wort und stößt damit nicht nur auf Begeisterung. Außerdem braucht die Stadt schon lange neue wirtschaftliche Perspektiven, damit die Abwanderung, insbesondere der jungen Frauen, nicht weiter vorangeht. Die Diskussion um ein friedens- und zukunftsstiftendes Symbol macht die Runde. In dieser Situation ist plötzlich das Vermächtnis der Sophie von Waldštejn aufgetaucht. Und nun wird die Idee eines einenden und für die Stadt belebenden Projekts das große Unternehmen im richtigen Moment. Die Möglichkeit eines Kulturhauses wird auf die politische Agenda gehoben, wobei jegliche Rahmenbedingungen hier offen sind. Weder ein Objekt, noch die inhaltliche Ausrichtung, geschweige die finanzielle Ausstattung sind im Ansatz klar.

Die zweite Option – nämlich die eines Gefängnisses scheint manchen im Stadtrat noch viel besser. Würden da nicht nur wenige Arbeitsplätze geschaffen. Die Region würde eine Belebung erfahren. Es ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Aber die ökonomische Dynamik ist etwas, dem ein gewisser Reiz anlastet. So sind alle im Moment unentschieden.

Dazu kommt, dass diese ganze deutsche Minderheit für den Stadtrat eine unüberschaubare Gruppe ist. Zum einen gibt es eine Gesellschaft mit dem klingenden Namen „Johanna Waldštejn“, zum anderen sind da diese Leute vom sogenannten „Verein für deutsche Kunst“. Wer soll da noch verstehen, wer eigentlich die Deutschen in Hradec Husákové repräsentiert? Der Stadtrat als solches ist unentschlossen, wem er Gehör schenken soll. Für die anstehenden Diskussionen um das Projekt muss der Stadtrat die deutsche Minderheit aber auf jeden Fall einbeziehen. Dass nun Hradec Husákové plötzlich international bekannt wird, ist spätestens klar, seit die deutsche Botschaft sich für das Projekt interessiert. Die Botschafterin/der Botschafter und die Kulturattachée/der Kulturattaché haben bereits ihren Besuch in Hradec Husákové angekündigt. Das heißt vorsichtig sein.

Und dass sich auch die Regierung in Prag nun so sehr für den Fall interessiert, macht die Sache auch nicht leichter. Die Frauenministerin hat ja auch einen Brief erhalten und wird in der nächsten Zeit zu einem inoffiziellen Besuch in Hradec Husákové erwartet, wie zuverlässige Prager Quellen zu berichten wussten. Im Gegenteil, Einmischung aus Prag ist immer das Letzte, was man brauchen kann. Die in der Hauptstadt wissen ja immer alles besser, obwohl Sie keine Ahnung haben. Dazu kommt, dass manche Mitglieder des Stadtrates jedoch über Ihre Parteiverbindungen gute Beziehungen justament zur Frauenministerin haben …

 

TOP 09

Rolle 27
TOP steht für „Tradice, odpovědnost, prosperita“ (Tradition, Verantwortung, Wohlstand). Die Partei betrachtet sich als konservative Mitte-Rechts-Partei. Die Partei wurde 2009 aus Protest gegen die Politik der etablierten konservativen, verkrusteten und z. T. populistischen Parteien (allen voran der ODS) gegründet. Sie erfreut sich nicht zuletzt aufgrund ihres charismatischen Vorsitzenden Karel Schwarzenberg großer Beliebtheit.

Das politische Programm basiert auf drei wesentlichen Zielen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu pflegen, eine verantwortungsvolle Politik mit soliden öffentlichen Finanzen zu verfolgen und für eine stabile Wirtschaft zu sorgen, die auf einem freien Markt und Nichtdiskriminierung basiert.

Die Partei ist europafreundlich und setzt sich für eine starke Kooperation der EU-Staaten ein.

TOP 09 in Hradec Husákové
TOP 09 ist es wichtig, ganz bewusst anders zu handeln als die lange etablierten Politiker. Die Menschen sollen wieder für Politik begeistert werden. Das ist auch in Hradec Husákové bitter nötig, wie die sinkende Wahlbeteiligung immer wieder zeigt.

TOP 09 tritt ein für einen offenen Dialog mit allen nationalen Minderheiten in den Region. Der deutschen Minderheit steht TOP 09 wie allen anderen Minderheiten aufgeschlossen gegenüber und sieht zivilgesellschaftliches Engagement zur Förderung von Kooperation als erstrebenswert an.

Ein Engagement Deutschlands wird begrüßt, vorausgesetzt allerdings, dass dabei mit tschechischen Einrichtungen und Institutionen kooperiert wird.

Ihre Rolle im Stadtrat von Hradec Husákové
Sie sind erst seit kurzem in der Politik aktiv, aber mit Herzblut bei der Sache. Die Arbeit der etablierten Parteien hat Sie immer abgestoßen. Aber als die TOP 09 entstand, waren Sie von Anfang an dabei. Besonders verehren Sie Ihren charismatischen Parteivorsitzenden Karel Schwarzenberg.

Manche Beobachter sehen allerdings das eigene Fortkommen von Ihnen als junger Aktivistin/jungem Aktivisten als den eigentlichen Beweggrund Ihres Engagements, weil Sie noch so neu im politischen Geschäft sind, sich aber schon in Alles einmischen. Das gehört für Sie aber dazu, denn schließlich bedeutet eine lange Zeit in der Politik nicht, dass man alles auch perfekt kann. Eher kann es umgekehrt sein.

Der deutschen Minderheit stehen Sie offen gegenüber. Allerdings sind sie vorsichtig, denn Sie wissen, dass insbesondere Ihr Parteivorsitzender bei manchen Menschen Ablehnung hervorruft. Er ist zu Zeiten der ČSSR nach Österreich ausgereist ist und hat nach der Samtenen Revolution die Rückgabe einiger Teile des Besitzes seiner adeligen Familie gerichtlich erstritten. Bei manchen Menschen regen sich deshalb antideutsche/antiösterreichische Impulse.

Sie verstehen die hochkochenden Emotionen in Hradec Husákové nicht. Deshalb stehen Sie für Vermittlung und Dialog in dieser Situation im Vordergrund.

 

Taktik:

Bei der anstehenden Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person der Mitte und des Ausgleichs, also für sich selbst! Sie selbst können sich am aller besten vorstellen, die Position zu bekleiden. Ihnen ist jedoch klar, dass Sie nur als Kompromisskandidatin/Kompromisskandidat für alle in Frage kommen. Die Chance wollen Sie sich jedoch offenhalten. Das bedeutet, Sie müssen andere Meinungen geschickt einbinden.

In der Frage der „Befriedung“ zwischen der deutschen Minderheit und den Tschechen unterstützen Sie den Vorschlag eines Kulturhauses für die deutsche Minderheit innerhalb der Stadt. Eine Vorauswahl der zur Verfügung stehenden Objekte durch den Stadtrat halten Sie für sinnvoll. Wichtig ist Ihnen, dass Ihnen eine schlüssige Konzeption des Hauses vorgelegt wird. Viele Ihrer politischen Themen sollen sich in der Hausdebatte wiederfinden. Eine internationale Ausrichtung des Hauses ist für Sie in der heutigen Zeit selbstverständlich.

Über die Frage, ob das Geld nicht besser in ein Gefängnis investiert werden sollte, haben Sie noch nicht so recht nachgedacht. Hören Sie erst mal zu und entscheiden Sie sich dann. Instinktiv sind Sie diesbezüglich aber eher dagegen.

Da Demokratie für Sie ein Wert an sich ist, verlangen Sie, einen umfangreichen und transparenten Abstimmungsprozess in der deutschen Minderheit, alle Organisationen müssen beteiligt werden. Allerdings sollten die sich am Ende einigen, wer gegenüber dem Stadtrat spricht, damit Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen schnell und effizient entscheiden können.

Lassen Sie sich von ihren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die schon lange im politischen Geschäft sind, nicht unterbuttern. Sie möchten Politik wieder für breite Gesellschaftsschichten interessant machen. Dass Sie nicht zu allem gleich eine fertige Meinung haben, ist doch völlig normal!

 

ODS - Stadtratsmitglied 1

Rolle 20

Die ODS hat eine konservative und zugleich wirtschaftsliberale Ausrichtung.

Ihr wichtigstes Ziel ist ein möglichst freier Markt mit niedrigen Steuern und wenig staatlichen Eingriffen in das Marktgeschehen. Die Eigenverantwortung und die Freiheit des Individuums und der privaten Unternehmen stehen für die Partei im Mittelpunkt. Bestrebungen für eine möglichst starke Rolle des Staates lehnt die ODS ab. Insbesondere den Kommunisten steht die Partei deshalb sehr kritisch gegenüber.

Viele Mitglieder der Partei sind europaskeptisch und betrachten eine stärkere Einbindung in die EU mit Ablehnung. Betont wird dagegen die Wichtigkeit guter transatlantischer Beziehungen.

Zur deutschen Minderheit verhält sich die ODS distanziert. Denn allzu schnell werden da alte deutsche Phantasien von Wiederrückgabe von Häusern und Grundstücken wach. An den Grundfesten der Beneš-Dekrete darf nie und nimmer gerüttelt werden. Das sind die Fundamente, die in der Tschechoslowakei geschaffen wurden und die in der heutigen Tschechischen Republik weiter gelten und zu gelten haben.

Die ODS in Hradec Husákové
Auf regionaler Ebene bedeutet die Linie der ODS vor allem eine Stärkung der regionalen Strukturen. Für Fragen, die am besten auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden können, darf es keine zentralen Entscheidungen in Prag oder gar Brüssel geben. Dafür müssen den regionalen und kommunalen Verwaltungen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die ODS tritt ein für einen offenen Dialog mit allen nationalen Minderheiten in den Regionen, sieht jedoch das Bekenntnis zum tschechischen Staat als Basis an. Der deutschen Minderheit steht die ODS sehr zurückhaltend gegenüber, sieht jedoch zivilgesellschaftliches Engagement zur Förderung von Kooperation als erstrebenswert an. Dies ist ebenso über die tschechischen Grenzen hinausgehend zu erkennen. Ein Engagement Deutschlands wird latent begrüßt. Vorausgesetzt allerdings, dass dabei mit tschechischen Einrichtungen und Institutionen kooperiert wird und in äußert begrenztem Ausmaß.

Ihre Rolle im Stadtrat von Hradec Husákové
Sie sind jung, sehr zielstrebig in Ihren Absichten, aber dabei als Person nicht unsympathisch. An erster Stelle Ihrer Unternehmungen steht jedoch die eigene Karriere, an der Sie schon seit langem basteln. Sie haben bereits im Laufe Ihres Studiums der Wirtschaftswissenschaften begonnen, sich politisch zu engagieren. Zum einen waren Sie in einer Studentengruppe der ODS in Prag, haben aber auch vor Ort in Hradec Husákové im Zuge der letzten Wahlen immer wieder in Wahlkommissionen mitgewirkt. Dies war natürlich als Zuverdienst gedacht, zum anderen aber in das Konzept eingebettet, Kontakte für das weitere Fortkommen zu bekommen. Der den wirtschaftsliberalen Grundsätzen verpflichtete politische Kurs der ODS ist für Sie der richtige Zugang, auch den eigenen professionellen Hintergrund einzubringen. Manche Beobachter sehen allerdings das eigene Fortkommen von Ihnen als junger Aktivistin/jungem Aktivisten als den eigentlichen Beweggrund Ihres Engagements. Diese Personen ziehen den Schluss daraus, dass Ihr Engagement sich auf wirtschaftspolitische Fragen beschränkt, die auch Ihrem eigenen beruflichen Hintergrund zuordenbar sind. Andere Aktivitäten stoßen bei Ihnen in der Tat auf Zurückhaltung. Der deutschen Minderheit stehen Sie insofern offen gegenüber, als Sie sich mittelfristig durch deren gute Kontakte nach Deutschland als Impulsgeber im wirtschaftlichen Sinne für Hradec Husákové vorstellen können. Sonst aber auch nicht.

Sie scheuen in Ihrer Vorstellung von Zeitökonomie ein tiefergehendes Engagement. Ihr Interesse ist deutlich von dem Zusammenspiel mit den eigenen Zielsetzungen gekennzeichnet. Sie verstehen die hochkochenden Emotionen nicht, da für Sie an erster Stelle die negativen ökonomischen Effekte stehen. Grundsätzlich stehen Sie für Vermittlung und Dialog in dieser Situation, vor allen, da es ja um eine Menge Geld geht und die braucht Ihre Region. Da gibt’s gar nichts zu überlegen. Allerdings, auf die Deutschen muss man ein Auge richten. Die haben immer wieder und das nicht im erfreulichen Sinne, in der Geschichte für Überraschungen gesorgt.

 

Taktik:

Bei der anstehenden Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person der Mitte und des Ausgleichs, also für sich selbst! Sie selbst können sich am aller besten vorstellen, die Position zu bekleiden. Ihnen ist jedoch klar, dass Sie nur als Kompromisskandidatin/Kompromisskandidat für alle in Frage kommen. Die Chance wollen Sie sich jedoch offenhalten. Das bedeutet, sie müssen andere Meinungen geschickt einbinden.

Sollten Sie nicht gewählt werden, zeigen Sie mit Blick auf die kommende Kommunalwahl Ihr „wahres Ich“. Ihre Schlagworte sind: Zielstrebigkeit, Tschechien vor Europa und Stärkung der Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene.

In der Frage der „Befriedung“ zwischen der deutschen Minderheit und der Tschechen unterstützen Sie verhalten den Vorschlag eines Kulturhauses für die deutsche Minderheit innerhalb der Stadt. Wichtig ist Ihnen, dass den Deutschen in Hradec Husákové keine allzu bestimmende Rolle zuteil wird. Schließlich sind diese nur eine Minderheit und haben in der Geschichte schon für manch unliebsame Überraschung gesorgt. Sollte es zum Aufflammen revisionistischer Tendenzen kommen, ist für Sie die Grenze erreicht. Die deutsche Minderheit darf keinen Unfrieden unter den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt erzeugen. Sollte das passieren, gilt „Wer Wind säht, wird Sturm ernten!“.

Sie sprechen sich für ein Objekt aus, ohne dabei die Mittel der Stadt anzutasten. Eine Vorauswahl der zur Verfügung stehenden Objekte durch den Stadtrat halten Sie für sinnvoll. Wichtig ist Ihnen, dass Ihnen eine schlüssige Konzeption des Hauses vorgelegt wird. Viele Ihrer politischen Themen sollen sich in der Hausdebatte wiederfinden!

Sie verlangen einen umfangreichen und transparenten Abstimmungsprozess in der deutschen Minderheit. Am Ende muss aber auch klar sein, wer für die Deutschen in Hradec Husákové spricht. Sie wollen nicht mit mehreren Personen verhandeln, denn das wäre ganz und gar nicht effizient. Es ist Ihnen ein wichtiges Anliegen, dass sich die Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Waldštejn“ und der „Verein für deutsche Kultur“ einigen, wer als Ansprechpartner für den Stadtrat fungieren soll.

Die Alternative eines Gefängnisses erkennen Sie an, denn so ein Gefängnis ist auch immer ein großer Wirtschaftsfaktor für Zulieferbetriebe und Handwerksbetriebe vor Ort. Das darf die Stadt aber nichts kosten, sondern müsste komplett aus dem Vermächtnis bezahlt werden. Wenn sich die deutsche Minderheit nicht einig wird oder unverschämte Forderungen erhebt, dann soll lieber das Gefängnis gebaut werden. Das sagen Sie auch so offen.

 

ODS - Stadtratsmitglied 2

Rolle 21

Die ODS hat eine konservative und zugleich wirtschaftsliberale Ausrichtung.

Ihr wichtigstes Ziel ist ein möglichst freier Markt mit niedrigen Steuern und wenig staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen. Die Eigenverantwortung und die Freiheit des Individuums und der privaten Unternehmen stehen für die Partei im Mittelpunkt. Bestrebungen für eine möglichst starke Rolle des Staates lehnt die ODS ab. Insbesondere den Kommunisten steht die Partei deshalb sehr kritisch gegenüber.

Viele Mitglieder der Partei sind europaskeptisch und betrachten eine stärkere Einbindung in die EU mit Ablehnung. Betont wird dagegen die Wichtigkeit guter transatlantischer Beziehungen.

Zur deutschen Minderheit verhält sich die ODS distanziert. Denn allzu schnell werden da alte deutsche Phantasien von Wiederrückgabe von Häusern und Grundstücken wach. An den Grundfesten der Beneš-Dekrete darf nie und nimmer gerüttelt werden. Das sind die Fundamente, die in der Tschechoslowakei geschaffen wurden und die in der heutigen Tschechischen Republik weiter gelten und zu gelten haben.

Die ODS in Hradec Husákové
Auf regionaler Ebene ist die Linie der ODS vor allem eine Stärkung der regionalen Strukturen ein. Für Fragen, die am besten auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden können, darf es keine zentralen Entscheidungen in Prag oder gar Brüssel geben. Dafür müssen den regionalen und kommunalen Verwaltungen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die ODS tritt ein für einen offenen Dialog mit allen nationalen Minderheiten in den Regionen, sieht jedoch das Bekenntnis zum tschechischen Staat als Basis an. Der deutschen Minderheit steht die ODS sehr zurückhaltend gegenüber, sieht jedoch zivilgesellschaftliches Engagement zur Förderung von Kooperation als erstrebenswert an. Dies ist ebenso über die tschechischen Grenzen hinausgehend zu erkennen. Ein Engagement Deutschlands wird latent begrüßt. Vorausgesetzt allerdings, dass dabei mit tschechischen Einrichtungen und Institutionen kooperiert wird und in äußerst begrenztem Ausmaß.

Ihre Rolle im Stadtrat von Hradec Husákové
Sie sind Hausfrau, Ende Fünfzig und bereits in Rente. Sie engagieren sich politisch, seitdem Ihr Mann gestorben ist. Für Sie ist mit dem Ableben Ihres Ehepartners eine Ära des Lebens zu Ende gegangen. Aber nach eingehenden Beratungen mit Ihrem Beichtvater haben Sie sich entschlossen, doch noch einmal aktiv zu werden und sich auf diese Weise für die Menschen und die Gesellschaft aktiv einzusetzen. Sie sind zudem ganz eng mit dem Chor in der Kirche verbunden sowie in verschieden seelsorgerischen Aktivitäten.

Sie sind von einer starken christlichen Grundüberzeugung geleitet, dass alle Menschen gleich sind. Sie befürchten jedoch die nationale Konfrontation und vor den Deutschen haben Sie große Angst. Dies denken Sie sich generell so, denn man kann ja nie wissen. Oftmals haben Sie davon reden gehört, dass viele Deutsche nun wieder Grundstücke zurückfordern würden.

Im Sinne Ihrer Überzeugung von Nächstenliebe treten Sie aber dafür ein, dass ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Nationalitäten möglich ist. Aber, ob das in Hradec Husákové klappen kann?

Taktik:

Bei der anstehenden Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person der Mitte und des Ausgleichs – daher sollte die Person aus Ihrer Partei stammen. Sie können sich das eher nicht vorstellen, unterstützen aber ihren jungen Kollegen, der Sie sehr an Ihren jüngsten Sohn erinnert.

In der Frage der Verwendung des Vermächtnisses unterstützen Sie ein allgemeines Tätigwerden der Stadt eher nicht. Den Vorschlag eines Hauses für Minderheiten innerhalb der Stadt sehen Sie sehr zurückhaltend. Je kleiner die Lösung, umso besser. Kosten dürfen gar nicht entstehen. Tschechisches Geld darf nur für Tschechen ausgegeben werden. Darum sind Sie der Idee des Gefängnisses gegenüber auch nicht völlig abgeneigt.

Wichtig ist Ihnen, dass Ihnen eine schlüssige Konzeption für jede Option vorgelegt wird. Hier sehen Sie insbesondere eine Möglichkeit, das Projekt zu torpedieren. Ihre Anforderungen steigen ins Unermessliche. Inhalt der Konzeption sollte ein Modell sein, von dem auch viele tschechische Bürgerinnen und Bürger der Stadt profitieren – insbesondere die Personen, die bislang nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestanden haben.

Sie verlangen einen umfangreichen und transparenten Abstimmungsprozess in der deutschen Minderheit. Am Ende muss aber auch klar sein, wer für die Deutschen in Hradec Husákové spricht. Sie wollen nicht mit mehreren Personen verhandeln, denn das wäre ganz und gar nicht effizient. Es ist Ihnen ein wichtiges Anliegen, dass sich die Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Wald­štejn“ und der „Verein für deutsche Kultur“ einigen, wer als Ansprechpartner für den Stadtrat fungieren soll.

 

 

KDU-ČSL

Rolle 25

Die KDU-ČSL ist eine christdemokratische, konservative Partei, die ihre Ziele nach christlichen Werten und Grundsätzen ausrichtet. Sie entstammt dem katholischen Milieu und möchte Ehe und Familie besonders schützen.

Für die KDU-ČSL hat die Wirtschaft hinter den Menschen zu dienen. Eine einseitige Ausrichtung auf die Wirtschaft, z.B. durch Privatisierung öffentlicher Güter, lehnt sie daher vehement ab.

Der Staat soll ganz besonders die Zivilgesellschaft unterstützen - Kirchen, Bürgerinitiativen, Handelskammern, Berufsverbände. Individualistischen Egoismus lehnt die Partei ebenso ab wie kollektivistische Tendenzen.

Die KDU-ČSL ist die Partei mit, nach der KSČM, der zweithöchsten Zahl an Parteimitgliedern.

Die KDU-ČSL in Hradec Husákové
Auf regionaler Ebene ist die Linie der KDU-ČSL vor allem eine Stärkung der regionalen Strukturen und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die ökonomischen Schwierigkeiten eines Teils der Bevölkerung deuten für die KDU-ČSL auf eine Missachtung der Bedürfnisse der Menschen zugunsten der Wirtschaft hin. Die Zivilgesellschaft, insbesondere die katholische Kirche, werden in Hradec Husákové nicht genügend gehört. Eine Orientierung an traditionellen christlichen Werten tut Not und würde viele der aktuellen Probleme auf einen Schlag lösen.

Ihre Rolle im Stadtrat
Sie sind Besitzerin/Besitzer einer kleinen Gaststätte. Als Sie 1991 Anfang zwanzig waren, haben Sie diese übernommen. In dieser Kneipe waltet eine Devise: „Vaterland, Gott und Stolz“.

1989 ist das Land endlich befreit worden von dem kommunistisch-russischen Joch. Nun haben sich die letzten Regierungen wieder einer Unterwerfung gegenüber anderen Machthabern verschrieben, das ist für Sie offensichtlich. Diese anderen Machthaber sehen Sie in der starken Ökonomisierung der Gesellschaft, vor allem aber in der Entfremdung Europas von Idealen und Grundsätzen, welche die katholische Kirche vorgibt. Abtreibung, Euthanasie, und und und – alles Themen, die Ihrer Ansicht nach komplett den katholischen Moralvorstellungen widersprechen. Die Verwässerung der wichtigen christlichen Grundwerte, die auch in Hradec Husákové Einzug hält und durch das ausländische Fernsehen zusätzlich vorangetrieben wird, muss aufgehalten werden. Tschechische Traditionen sind zu retten und so treten Sie ebenfalls dafür ein, den „rechten Weg“, den die katholische Kirche vorgibt, nicht zu verlieren.

Die Ereignisse in Hradec Husákové verwundern Sie. Welche Minderheitenrechte müssten denn eingeräumt werden? Diese Fragen sind Ihnen ein Rätsel. Man lebt in Tschechien, wo Tschechisch die Staatssprache ist und Punkt. Alle Bestrebungen nach Ausweitung irgendwelcher Rechte sind Ihnen grundsätzlich ein Graus.

Allerdings ist Ihnen zivilgesellschaftliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger wichtig, das möchten Sie fördern. Insofern begrüßen Sie das Engagement der Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Waldštejn“ und des „Vereins für deutsche Kultur“. Ihnen missfällt allerdings, dass sich diese nur für die Interessen einer kleinen Gruppe einsetzen. Außerdem befürchten Sie, dass die gesellschaftliche Spaltung so nur noch weiter vorangetrieben wird.

Das viele Geld, das über Hradec Husákové ausgeschüttet werden soll, erwarten Sie allerdings mit großer Freude. Was kann man dadurch nicht alles für die Zivilgesellschaft, vor allem aber für die katholische Kirche in Hradec Husákové tun! Probleme haben Sie aber mit der Bedingung, dass mit dem Geld Frauen besonders gefördert werden sollen. Dabei kann es auf keinen Fall um die Förderung der Emanzipation gehen! Kurse wie Handarbeiten, Kochen oder zu Erziehungsfragen können Sie sich aber gut vorstellen, denn damit können Frauen bei ihren traditionellen Aufgaben unterstützt werden.

Ihre große Freude über den Geldsegen hat auch ganz persönliche Gründe. Sie waren schon immer ein großer Verehrer von Hana Deutschmannová und haben alle ihre Filme in Ihrer DVD-Sammlung. Schade nur, dass sie den Namen Hradec Husákové nicht in der Welt bekannt gemacht hat. Aber das könnte man ja jetzt ändern.

 

Taktik:

Bei der anstehenden Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person, die für die eindeutig tschechische und die christliche Sache steht. Sie selbst können sich aber auch vorstellen, die Position zu bekleiden. Ihnen ist jedoch klar, dass Sie nur als Kandidatin/Kandidat in Frage kommen, wenn Sie an das patriotische Gefühl der Mitglieder des Stadtrats appellieren. Diese Chance wollen Sie sich jedoch offenhalten.

Für Sie ist es wichtig, dass christliche Werte wie Nächstenliebe aber auch die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau bei allen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere gegenüber der Frauenministerin sind Sie deshalb sehr vorsichtig, denn Sie haben von einem Freund, der in Prag in einem Ministerium arbeitet, nichts Gutes über ihre „revolutionären Ideen“ gehört.

Der Idee eines Hauses für die deutsche Minderheit stehen Sie kritisch gegenüber. Sie möchten nicht, dass die Spaltung der tschechischen Gesellschaft weiter fortschreitet, sondern Sie möchten die Uhr hier eher zurückdrehen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der beiden Organisationen der deutschen Minderheit finden Sie jedoch grundsätzlich gut. Vielleicht können Sie deren Vertreter ja überzeugen, sich nicht nur für die Deutschen in Hradec Husákové zu engagieren?

Sie haben gehört, dass das Haus evtl. den Namen Johanna Waldštejn tragen soll. Warum das denn? Lieber wäre Ihnen persönlich Hana Deutschmannová. Dann wäre der deutsche Bezug auch nicht gleich erkennbar. Dafür setzen Sie sich ein. Man könnte auch gleich die ganze Gesellschaft der Deutschen umbenennen in „Hana Deutschmannová Gesellschaft“ – das würde Ihnen aus der Seele sprechen. Noch haben Sie sich aber nicht getraut, anderen von dieser Idee zu erzählen.

Im „schlimmsten Fall“, können Sie sich aber auch ein Gefängnis in Hradec Husákové vorstellen. So schlimm wäre das aus Ihrer Sicht auch nicht, denn dadurch würden Arbeitsplätze entstehen und Aufruhr und Unfrieden können die Gefangenen ja nicht produzieren ….

Bei der Durchsetzung Ihrer Positionen suchen Sie die Nähe insbesondere zum katholischen Pfarrer.

Ein nicht unerheblicher Nebenaspekt ist für Sie ganz persönlich auch die Frage, ob Sie auch wirtschaftlich von einem Haus profitieren könnten. Sie bieten schon jetzt ein Catering für Veranstaltungen an, vor allem für Familienfeiern und hin und wieder auch für die katholische Kirche. Sie können sich gut vorstellen, auch Veranstaltungen in einem solchen Haus zu versorgen. Sondieren Sie hier vorsichtig die Lage.

 

ČSSD - Stadtratsmitglied 1

Rolle 23

Die ČSSD hat eine sozialdemokratische Ausrichtung. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft ein. Die Partei fordert insbesondere ein gut ausgebautes, staatliches Wohlfahrtssystem. Die Leistungsfähigen und gut Verdienenden müssen dazu auch einen entsprechend großen solidarischen Beitrag leisten. Staatlichen Ausgabenkürzungen und der Erhöhung von Verbrauchssteuern steht die Partei ablehnend gegenüber, da davon vor allem die kleinen Leute betroffen sind. Die Partei ist europafreundlich und setzt sich für eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene ein, um ein soziales Europa für alle zu verwirklichen.

Die ČSSD in Hradec Husákové
Hradec Husákové ist ein traditionelles Einzugsgebiet der ČSSD. Der Grund besteht in der nun bereits viele Jahrzehnte andauernden Industrialisierung und der in diesem Zusammenhang aus dem Umland rekrutierten Arbeiterschaft, u. a. aus den Porzellanfabriken. Eine neue Zielgruppe ist in den vergangenen Jahren dabei sich zu formieren – jene, die es nicht geschafft haben, sich auf die neue, kapitalistische Gesellschaftsordnung nach 1989 umzustellen. Seit dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, wird auch hierin oftmals eine Umstrukturierung erkannt, die für einzelne Bevölkerungsteile schwer zu bewältigen ist. Weitreichende Verwaltungsbefugnisse könnten Abhilfe schaffen und ausgleichend wirken. Betreffend die deutsche Minderheit im Kraj und auch in Hradec Husákové selbst vertritt die ČSSD die Position, dass die Förderung und Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten gewährleistet werden muss.

Ihre Rolle im Stadtrat von Hradec Husákové
Sie haben sich über die Jahre ins Bewusstsein der ganzen Bevölkerung eingeprägt. Dass Sie bereits vor 1989 politisch aktiv gewesen waren, wird Ihnen nicht negativ angerechnet. Ihre Freundlichkeit und Nettigkeit öffnete Ihnen immer die Türen und Sie sind geprägt von einer tief verinnerlichten sozialen Überzeugung. Zudem sind Sie eine gläubige Katholikin/ein gläubiger Katholik. Darum haben Sie nicht nur innerhalb der sozialdemokratischen Anhängerschaft, sondern auch unter den Kirchgängerinnen und Kirchgängern nicht wenige Fans. Die neue Zeit empfinden Sie einerseits als Herausforderung, andererseits als sehr stürmisch und in einem gesellschaftlich-sozialen Sinne als ungerecht. Manche haben es geschafft, sich beruflich zu etablieren, andere jedoch nicht. Auch den Machenschaften der Porzellanfabriken von Hradec Husákové stehen Sie sehr kritisch gegenüber. Auf Grund von Rationalisierungen sind trotz Geschäftsausweitungen Arbeitsplätze verloren gegangen. Auch die Löhne der Arbeitenden sind nicht in dem Maße angestiegen wie die Lebenshaltungskosten. Die nationale Frage ist für Sie keine Kategorie. Der deutschen Minderheit stehen Sie grundsätzlich wohlwollend gegenüber, wenn auch nicht sonderlich aktiv. Gleichberechtigung ist für Sie ein wirklicher Wert. Übernationalen Zusammenschlüssen und Kooperationen stehen Sie demnach offen gegenüber – soweit es dem sozialen Fortkommen und Dialog dient.

Sie pflegen gute Beziehungen zur kommunistischen KSČM, was ihnen manchmal vorgeworfen wird. Auf nationaler Ebene ist die Zusammenarbeit mit der KSČM durch einen Parteitagsbeschluss verboten. Aber auf kommunale Ebene sehen sie so viele Schnittmengen, dass eine Kooperation lohnend erscheint.

Diese Aufregung um die Gräfin Sophie von Waldštejn geht Ihnen alleine schon aus ideologischen Gründen gegen den Strich. Lange genug haben „Solche“ das Land ausgebeutet. Sie verstehen die ganze Aufregung nicht. Welches Projekt auch immer umgesetzt werden wird. Es muss für das Wohl der Allgemeinheit geschehen. Arbeitsplätze schaffen – das ist das oberste Ziel. Sei es ein Kulturhaus, oder aber ein Gefängnis. Arbeitsplätze und Wohlstand für alle.

Taktik:

Bei der anstehenden Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person der Mitte und des Ausgleichs. Sie selbst können sich aber auch vorstellen, die Position zu bekleiden. Ihnen ist jedoch klar, dass Sie allenfalls nur als Kompromisskandidatin/ Kompromisskandidat in Frage kommen.

In der Frage der Lösung des Konflikts zwischen der deutschen Minderheit und den Tschechen unterstützen Sie eher den Vorschlag eines Kulturhauses für Minderheiten innerhalb der Stadt. Sie sprechen ganz gezielt von einem „Haus der Minderheiten“, es sollte keinesfalls nur um die Deutschen gehen. Auch andere, z.B. die Roma, brauchen Unterstützung. Sie wissen aber, dass Sie damit ein „großes Fass“ aufmachen und agieren entsprechend zurückhaltend. Sie sprechen sich für eine zurückhaltende Vorauswahl der zur Verfügung stehenden Objekte durch den Stadtrat aus. Wichtig ist Ihnen, dass Ihnen eine schlüssige Konzeption des Hauses vorgelegt wird. Inhalt der Konzeption sollte ein Modell sein, von dem auch viele tschechische Bürgerinnen und Bürger der Stadt profitieren – insbesondere die Personen, die bislang nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestanden haben.

Da Sie einer Beteiligung aller Bürgerinnern und Bürger grundsätzlich nahestehen, schwebt Ihnen eine große Beteiligung der gesamten deutschen Minderheit vor. Deswegen ist Ihnen an der Klärung der Frage, wie die beiden Organisationen der deutschen Minderheit – die Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Waldštejn“ und der „Verein für deutsche Kultur“ in Hradec Husákové – zueinander stehen, sehr wichtig. Wer vertritt die deutsche Minderheit?

Aus der Sicht Ihrer Partei ist Ihnen aber auch die Idee der Errichtung eines Gefängnisses nicht unsympathisch. Würden doch so neue Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre eine gute Möglichkeit, mehr Leben in die Stadt zu bringen.

Suchen Sie auch den Kontakt insbesondere zu Ihrer Kollegin/Ihrem Kollegen von der KSČM. Auch wenn die ČSSD auf nationaler Ebene eine Kooperation mit der KSČM ausschließt, so haben Sie in der Vergangenheit doch schon oft gut zusammengearbeitet. Sie eint der Einsatz für die sozial Schwachen und Entrechteten. Da aber mittlerweile das ganze Land auf Hradec Husákové schaut, müssen Sie hier vorsichtig agieren. Sie sollten sich nicht die Finger verbrennen.

 

ČSSD - Stadtratsmitglied 2

Rolle 24

Die ČSSD hat eine sozialdemokratische Ausrichtung. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft ein. Die Partei fordert insbesondere ein gut ausgebautes staatliches Wohlfahrtssystem. Die Leistungsfähigen und gut Verdienenden müssen dazu auch einen entsprechend großen solidarischen Beitrag leisten. Staatlichen Ausgabenkürzungen und der Erhöhung von Verbrauchssteuern steht die Partei ablehnend gegenüber, da davon vor allem die kleinen Leute betroffen sind. Die Partei ist europafreundlich und setzt sich für eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene ein, um ein soziales Europa für alle zu verwirklichen.

Die ČSSD in Hradec Husákové
Hradec Husákové ist ein traditionelles Einzugsgebiet der ČSSD. Der Grund besteht in der nun bereits viele Jahrzehnte andauernden Industrialisierung und der in diesem Zusammenhang aus dem Umland rekrutierten Arbeiterschaft, u. a. aus den Porzellanfabriken. Eine neue Zielgruppe ist in den vergangenen Jahren dabei sich zu formieren – jene, die es nicht geschafft haben, sich auf die neue, kapitalistische Gesellschaftsordnung nach 1989 umzustellen. Seit dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, wird auch hierin oftmals eine Umstrukturierung erkannt, die für einzelne Bevölkerungsteile schwer zu bewältigen ist. Weitreichende Verwaltungsbefugnisse könnten Abhilfe schaffen und ausgleichend wirken. Betreffend die deutsche Minderheit im Kraj und auch in Hradec Husákové selbst vertritt die ČSSD die Position, dass die Förderung und Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten gewährleistet werden muss.

Ihre Rolle im Stadtrat von Hradec Husákové
Sie sind eine junge Kinderärztin/ein junger Kinderarzt und um die 30 Jahre alt. Seit vielen Jahren haben Sie sich bereits politisch engagiert. Politisches Engagement gab es immer in Ihrer Familie, schon vor 1989. Sie haben in Prag studiert und kennen demnach auch das Leben einer Großstadt. Noch aus Studienzeiten sind Sie mit einer Reihe der heutigen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, auch im Parlament, persönlich gut bekannt und stehen mit diesen in einem regen gedanklichen Austausch. Ihre eigene Überzeugung aber ist, sich auf lokaler Ebene zu engagieren. Ein Umzug und eine Betätigung in der Hauptstadt stehen für Sie außerhalb der Diskussion. Sie haben aus familiären Gründen eine Affinität zur deutschen Minderheit: Ihre Großeltern mütterlicherseits stammten beide aus dem deutschen Bildungsbürgertum, waren ebenfalls Ärzte. Ausgehend von einer tiefgehenden Verbundenheit zu Hradec Husákové waren diese nicht zur Emigration geneigt. Ihrer liberalen Grundüberzeugung widerstreben nationale Auseinandersetzungen. Konfrontationen sind Ihnen besonders unsympathisch. Durch Ihre eigene Familie ist Ihnen die Problematik der deutschen Minderheit von Kindheit an vertraut. Allerdings sprechen Sie selbst nur sehr wenig Deutsch. Sie fühlen sich durch die letztendliche Zugehörigkeit zu beiden Bevölkerungsgruppen aufgefordert, vermittelnd aktiv zu werden. Sie versuchen Treffen zu initiieren, die die verschiedenen Seiten an einen Tisch zu bringen. Dabei haben Sie ein Problem: beide Seiten verdächtigen Sie, eigentlich Anwalt der anderen Seite zu sein. Gleichzeitig bewähren Sie sich durch besondere Scharfsicht für beide Perspektiven.

Taktik:

Bei der anstehenden Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person der Mitte und des Ausgleichs. Die Person sollte also aus dem Kreis der ČSSD stammen.

In der Frage der Lösung des Konflikts zwischen der deutschen Minderheit und den Tschechen unterstützen Sie eher den Vorschlag eines Kulturhauses für Minderheiten innerhalb der Stadt. Sie sprechen ganz gezielt von einem „Haus der Minderheiten“, es sollte keinesfalls nur um die Deutschen gehen. Auch andere, z.B. die Roma, brauchen Unterstützung. Sie wissen aber, dass Sie damit ein „großes Fass“ aufmachen und agieren entsprechend zurückhaltend. Sie sprechen sich für eine zurückhaltende Vorauswahl der zur Verfügung stehenden Objekte durch den Stadtrat aus. Wichtig ist Ihnen, dass Ihnen eine schlüssige Konzeption des Hauses vorgelegt wird. Inhalt der Konzeption sollte ein Modell sein, von dem auch viele tschechische Bürgerinnen und Bürger der Stadt profitieren – insbesondere die Personen, die bislang nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestanden haben.

Sie sehen sich als die einzig wahre Intellektuelle im Stadtrat. Agieren Sie mit Weitsicht und prangern Sie „Stammtischparolen“ an. Sie machen sich den Wahlspruch der Europäischen Union für Ihr Handeln zu Eigen: Einheit in Vielfalt!

Da Sie einer Beteiligung aller Bürgerinnern und Bürger grundsätzlich nahestehen, schwebt Ihnen eine große Beteiligung der gesamten deutschen Minderheit vor. Deswegen ist Ihnen an der Klärung der Frage, wie die beiden Organisationen der deutschen Minderheit – die Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Waldštejn“ und der „Verein für deutsche Kultur“ in Hradec Husákové – zueinander stehen, sehr wichtig. Wer vertritt die deutsche Minderheit?

Aus der Sicht Ihrer Partei ist Ihnen aber auch die Idee der Errichtung eines Gefängnisses nicht unsympathisch. Würden doch so neue Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre eine gute Möglichkeit, mehr Leben in die Stadt zu bringen. Diese Option sollte man aber nur wählen, wenn es mit der deutschen Minderheit keine Einigung geben kann. Aus familiären Gründen ist das für sie nur die zweitbeste Lösung.

Sehr skeptisch sind Sie bei der Frage, ob man mit der KSČM zusammenarbeiten kann. Auf nationaler Ebene ist diese Zusammenarbeit ja nicht ohne Grund untersagt. Das hören Sie auch immer von Ihren politischen Freunden aus der Hauptstadt. Die Mitglieder dieser Partei wollen doch nur zurück zur „guten alten Zeit“. Aber die ist zum Glück ein für alle Mal vorbei.

Strana zelených

Rolle 26

Strana Zelených ist die Partei, die sich auf Schlagworte wie Ökologie, Demokratie und Toleranz konzentriert. Die Partei fordert die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Achtung der Grundsätze der nachhaltigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung: Gerechtigkeit und soziale Solidarität, Entwicklung der Bürgergesellschaft und des Staates, Umweltschutz und Schutz von Ressourcen für künftige Generationen, Gleichstellung der Geschlechter und des Alters, Achtung der Minderheitenrechte, der kulturellen und religiösen Vielfalt und Lösung von Konflikten ohne Gewalt. Grüne fordern eine umfassende Einstellung zur internationalen Zusammenarbeit, die charakteristisch für die Traditionen der Grünenbewegung ist.

Die Europäische Union soll auf Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Ländern beruhen und eine Kraft gegen die negativen Aspekte der fortschreitenden Globalisierung werden, welche auf der Hegemonie der Großmächte beruht. Die Partei fordert eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland sowie die Erweiterung der Europäischen Union.

Strana Zelených in Hradec Husákov
Die regionale Bedeutung der Strana Zelených ist momentan gering. Vor einigen Jahren war dies noch anders, denn gerade die ökologischen Standpunkte waren für Hradec Husákové sehr aktuell. Die nicht beachtete Umweltverschmutzung im unmittelbaren Umfeld der lokalen Industrieanlagen und die schmutzige Luft stachen ins Auge. Nach 1989 wurden zunehmend die Nebenwirkungen deutlich: Krankheiten bei Kindern, wie zum Beispiel vermehrtes Auftreten von Allergien. Manche Forderungen der Strana Zelených sind jedoch nicht mehrheitsfähig, richten sie sich doch klar an ein städtisches Bürgertum. Nichtsdestotrotz finden die ökologischen Forderungen Anklang und setzen hier und da einen Impuls für andere Lebensbereiche. Ökotourismus und nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen stehen hier als Schlagworte. Der deutschen Minderheit stehen die Strana Zelených im Sinne der Unterstützung einer Minderheit positiv gegenüber. Der landwirtschaftliche Hintergrund vieler Angehöriger der deutschen Minderheit ist hier ein positiv wirkender Faktor. Dies umso mehr als es in den vergangenen Jahren viele Impulse und Kooperationsangebote seitens ökologisch aktiver Organisationen aus Deutschland im Kraj gegeben hat.

Ihre Rolle im Stadtrat
Sie sind eine Person, die mit beiden Beinen fest im Leben steht. Sie haben sich auf dem kleinen von den Eltern geerbten Hof gut eingerichtet. Sie betreiben eine eigene Käseherstellung und bauen verschiedenste traditionelle Feldfrüchte an, die unter dem europäischen Siegel „kontrolliert biologisch“ in den regionalen Handel gelangen. Sie wünschen sich ein modernes und für ökologische Probleme sensibilisiertes Tschechien. Aber auch starke Frauenrechte, Friedenspolitik und Versöhnung gehören für Sie zur Themenpalette. Sie legen bei diesen Aspekten ebenfalls ganz gezielt die Finger in die Wunden und Versäumnisse der deutschen Minderheit. Eben dieses tun Sie auch bei anderen Minderheiten. Eigentlich sind Sie aber sowieso für die übernationale Gesellschaft, weswegen Sie für nationale Fragestellungen generell wenig übrig haben. Dabei prangern Sie die Undurchlässigkeit von Strukturen für neue und junge Menschen in „politischen“ Entscheidungsprozessen stark an. Sie sind Verfechterin/Verfechter einer Quote für Frauen. Die „grüne Bewegung“ in Deutschland und Tschechien ist Ihnen wohl vertraut. In Hradec Husákové haben Sie den Ruf einer Einzelgängerin/eines Einzelgängers, teilweise sogar einer Querulantin/eines Querulanten, die/der den wirtschaftlichen Aufstieg der Stadt verhindern will.

Für Sie ist die ganze Aufregung und Beunruhigung Ausdruck eines Handlungsbedarfs vor Ort. Dies aber nicht nur stellvertretend in nationaler, sondern eher in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht. Jegliche Form von Diskussionsforum begrüßen Sie aufs Wärmste. Aufklärung und Dialog sind, wie Sie meinen, die Wege zur Problementschärfung und mittelfristig zur Problemlösung.

Taktik:

Für die anstehende Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person der Mitte und des Ausgleichs. Sie selbst können sich aber auch vorstellen, die Position zu bekleiden. Ihnen ist jedoch klar, dass Sie nur als Kompromisskandidatin/Kompromisskandidat in Frage kommen. Die Chance wollen Sie sich jedoch offenhalten.

In der Frage der friedlichen Einigung zwischen der deutschen Minderheit und den Tschechen unterstützen Sie den Vorschlag eines Hauses für die Minderheiten innerhalb der Stadt. Sie sprechen ganz gezielt von einem „Haus der Zukunft“ bzw. einem „Haus der Europäerinnen und Europäer“. Ihrer Meinung nach sollte es nicht nur um die Deutschen gehen, sondern alle Minderheiten in Europa sollten irgendwie darin vorkommen.

Sie sprechen sich zudem gegen eine Vorauswahl der zur Verfügung stehenden Objekte durch den Stadtrat aus. Wichtig ist Ihnen, dass Ihnen eine schlüssige Konzeption des Hauses vorgelegt wird. Viele Ihrer politischen Themen sollen sich hier wiederfinden. Dazu gehören Ökologie, Feminismus, Schutz vor Diskriminierungen und Förderung des europäischen Gedankens.

Klar ist für Sie auch, dass der Um- und Ausbau des Hauses nur nach strengen ökologischen Maßstäben geschehen sollte (z.B. ökologische Baustoffe, erneuerbare Energien). Sie würden Ihre Fachkenntnisse hier auch gern einbringen.

Die Forderung im Testament nach besonderer Förderung der Frauen spricht Ihnen aus der Seele! Genau das! Von der Idee eines Gefängnisses wollen Sie definitiv nichts wissen. Ohnehin finden Sie, dass Gefängnisstrafen nichts bringen.

Da Sie dem Gedanken der Basisdemokratie nahestehen, verlangen Sie, dass nicht nur die offizielle Vertretung der deutschen Minderheit als Ansprechpartner gehört wird. Vielmehr schwebt Ihnen eine Abstimmung in der gesamten deutschen Minderheit vor. Sowohl die Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Waldštejn“ als auch der „Verein für deutsche Kunst“ muss in der Diskussion gehört werden. Forderungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat nach einem Zusammenschluss der beiden Organisationen können Sie sich nicht anschließen. Pluralität der Meinungen ist Ihnen wichtig, und die würde so ja zerstört. Auch wenn es anstrengend ist, so ist die Gesellschaft eben.

KSČM

Rolle 22

Die KSČM hat die Nachfolge der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei angetreten. Viele alte Funktionärinnen und Funktionäre und vom Systemwandel Frustrierte sind Mitglieder oder gehören zu den Wählern der Partei.

Die Partei setzt sich für einen grundlegenden Systemwechsel ein. Die Hinwendung zum Kapitalismus wird als großer Fehler gebrandmarkt, weil sie das Land weniger gerecht gemacht hat. Die Politik der anderen Parteien sei nicht in der Lage, die drängenden sozialen Probleme zu lösen, etwa die krasse Ungleichverteilung von Einkommen und Chancen. Die Rolle des Staates müsse wieder gestärkt werden, z. B. durch Eigentum an Betrieben oder ein nur staatlich finanziertes Wohlfahrtssystem.

Internationale Kooperation ist für die Partei selbstverständlich, um einen Systemwandel für alle Menschen erreichen zu können.

Die KSČM ist die mitgliederstärkste Partei in Tschechien.

Die KSČM in Hradec Husákové
Hradec Husákové ist ein traditionelles Einzugsgebiet der KSČM. Der Grund besteht in der nun bereits viele Jahrzehnte andauernden Industrialisierung und der in diesem Zusammenhang aus dem Umland rekrutierten Arbeiterschaft u. a. der Porzellanfabrik. Allerdings sind die Slogans und Vorstellungen des KSČM vielfach weniger plastisch und attraktiv als die anderer Parteien. Besonders zu kämpfen hat die Partei mit der Vergangenheit einzelner Mitarbeitender zu Zeiten der ČSSR. Eine neue Zielgruppe ist in den vergangenen Jahren dabei sich zu formieren – jene, die es nicht geschafft haben, sich auf die neue, kapitalistische Gesellschaftsordnung nach 1989 umzustellen. Seit dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union, wird auch hierin oftmals eine Umstrukturierung erkannt, die für einzelne Bevölkerungsteile schwer zu bewältigen ist. Weitreichende Verwaltungsbefugnisse könnten Abhilfe schaffen und ausgleichend wirken. Betreffend die deutsche Minderheit vertritt die KSČM eine Position, die Förderung und Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten. Die nationale Frage wird gegenüber der sozial-gesellschaftlichen Frage hintenangestellt.

Ihre Rolle im Stadtrat von Hradec Husákové
Sie haben sich über die Jahre ins Bewusstsein der ganzen Bevölkerung eingeprägt. Obwohl Sie bereits vor 1989 politisch aktiv gewesen waren, haben Sie auch in der „neuen Zeit“ viele Anhänger. Ohnehin betrachten Sie diese Zeit nur als Übergang, denn der Kommunismus wird langfristig siegen, davon sind Sie überzeugt. Ihre Freundlichkeit und Nettigkeit öffnete Ihnen immer die Türen und Sie sind geprägt von einer tief verinnerlichten sozialen Überzeugung. Die neue Zeit empfinden Sie einerseits als Herausforderung, andererseits als sehr stürmisch und in einem gesellschaftlich-sozialen Sinne als ungerecht. Manche haben es geschafft, sich beruflich zu etablieren, andere jedoch nicht.

Auch den Machenschaften der Porzellanfabriken von Hradec Husákové stehen Sie sehr kritisch gegenüber. Auf Grund von Rationalisierungen sind trotz Geschäftsausweitungen Arbeitsplätze verloren gegangen. Auch die Löhne der Arbeitenden sind nicht in dem Maße angestiegen wie die Lebenshaltungskosten. Die nationale Frage ist für Sie keine Kategorie, Ihnen geht es eher um internationale Solidarität. Der deutschen Minderheit stehen Sie grundsätzlich wohlwollend gegenüber, wenn auch nicht sonderlich aktiv. Gleichberechtigung ist für Sie ein wirklicher Wert. Übernationalen Zusammenschlüssen und Kooperationen stehen Sie demnach offen gegenüber – soweit es dem sozialen Fortkommen und Dialog dient. Sobald das aber ins Nationale kippt, sehen Sie rot im wahrsten Sinn des Wortes.

Taktik:

Bei der anstehenden Wahl einer Person, die den Bürgermeister vertritt, machen Sie sich stark für eine Person der Mitte und des Ausgleichs. Sie selbst können sich aber auch vorstellen, die Position zu bekleiden. Ihnen ist jedoch klar, dass Sie allenfalls nur als Kompromisskandidatin /Kompromisskandidat in Frage kommen.

In der Frage der Lösung des Konflikts zwischen der deutschen Minderheit und den Tschechen unterstützen Sie den Vorschlag eines Hauses für Minderheiten innerhalb der Stadt. Sie sprechen ganz gezielt von einem „Haus der Minderheiten“ und hoffen, dass die deutsche Minderheit mit anderen Minderheiten zusammenarbeitet. Sie sprechen sich für eine zurückhaltende Vorauswahl der zur Verfügung stehenden Objekte durch den Stadtrat aus. Wichtig ist Ihnen, dass Ihnen eine schlüssige Konzeption des Hauses vorgelegt wird. Inhalt der Konzeption sollte ein Modell sein, von dem auch viele tschechische Bürgerinnen und Bürger der Stadt profitieren – insbesondere die Personen, die bislang nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestanden haben. Auch das Thema Frauenrechte und -chancen ist Ihnen ein wichtiges Anliegen. Da waren Sie in der ČSSR schon mal weiter! Gerne betonen Sie, dass die Zeiten damals nicht nur schlecht waren.

Außerdem sollte das Haus eine internationale Ausrichtung haben. Aus Ihrer Sicht bieten sich da natürlich verschiedene kommunistische Organisationen in anderen Ländern als Kooperationspartner an. Sie stellen dafür auch gern Ihr Netzwerk zur Verfügung.

Der Idee des Gefängnisses stehen Sie kritisch gegenüber. Gefängnisstrafen sind für Sie ohnehin nicht der richtige Weg.

Allerdings ärgern Sie sich auch über die Unruhe, die die Gräfin nach Hradec Husákové gebracht hat! Was maßt sich diese ehemalige Adelige da an? Sie haben in der ČSSR nicht umsonst alle Adligen enteignet! Niemand steht von Geburt an über anderen Menschen. Machen Sie Ihrem Ärger auch mal Luft!

Eigentlich wollen Sie gar nicht, dass man sich mit der Sache der Gräfin befasst. Sie denken aber auch, dass das Geld, das der arbeitenden Bevölkerung von den Herrschenden „gestohlen“ wurde, nun mehr auch an diese zurückgegeben werden kann.

Da Sie einer Beteiligung aller Bürgerinnern und Bürger grundsätzlich nahestehen, schwebt Ihnen eine große Beteiligung der gesamten deutschen Minderheit vor. Nicht nur der Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Waldštejn“, die bisher die Position als Vertretung aller Deutschen für sich in Anspruch genommen hat.

Suchen Sie auch den Kontakt insbesondere zu Ihrer Kollegin/Ihrem Kollegen von der ČSSD. Auch wenn die ČSSD auf nationaler Ebene eine Kooperation mit der KSČM ausschließt, so haben Sie in der Vergangenheit doch schon oft gut zusammengearbeitet. Sie eint der Einsatz für die sozial Schwachen und Entrechteten.

Sprechen Sie außerdem auch mit den Mitgliedern im „Verein für deutsche Kunst“, die schon vor 1989 aktiv waren. Diese erinnern sich ja auch noch an die „gute alte Zeit“. Vielleicht lassen sich da ja Allianzen schmieden.

 

stellvertretende/r Bürgermeister/in

Rolle 18

Herzlichen Glückwunsch! Sie sind die/der neue, wenn auch erst einmal nur kommissarisch handelnde Bürgermeisterin/Bürgermeister von Hradec Husákové. Sie wurden in einer schweren Stunde in dieses Amt gewählt. Auf Ihren Schultern lasten nun große Aufgaben: Sie haben die Stadt zum einen in eine blühende Zukunft zu führen. Zum anderen wollen Sie bei den nun anstehenden Kommunalwahlen in diesem Amt bestätigt werden.

Zunächst müssen Sie versuchen, für Ihre Politik eine große Mehrheit im Stadtrat auf Ihre Seite zu bringen. Nur mit einer starken politischen Mehrheit, können Sie Entscheidungen umsetzen, die auch unpopulär sein könnten. Verfügen Sie nicht über eine solche Mehrheit, könnten sich Ihre Versuche der Konfliktlösung möglicherweise sehr negativ auf Ihre persönliche Zukunft und die ihrer Partei bei den Kommunalwahlen auswirken.

Gesprächspartner für Sie auf der Seite der deutschen Minderheit ist in erster Linie die Gesellschaft der deutschen Minderheit „Johanna Waldštejn“. Ihrer Ansicht nach ist diese Gesellschaft eher schwach aufgestellt, die Mitglieder sind aus Ihrer Sicht überaltert. Deshalb ist es Ihnen nicht unrecht, dass der „Verein für deutsche Kunst“ sich in der letzten Zeit deutlicher öffentlich zu Wort meldet. Das bringt alle Beteiligten doch etwas auf Trab. Sie befürchten aber, dass der Konflikt noch weiter eskaliert, wenn Sie die offizielle Vertretung der deutschen Minderheit umgehen. Sie müssen einen Weg finden, mit beiden Gruppen ins Gespräch zu kommen, ohne nach außen den Eindruck entstehen zu lassen, dass Sie eine der Gruppen bevorzugen. Vielleicht ist es Ihnen möglich, andere Akteure in Ihre Strategie mit einzubeziehen.

Am besten wäre es auch Ihrer Sicht, wenn Sie nur eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner auf der Seite der deutschen Minderheit hätten. Sie sollten vorsichtig ausloten, wie die beiden Organisationen dazu stehen, ohne sich aber allzu sehr einzumischen. Diese Frage birgt enormen Sprengstoff, darum sollen die beiden Organisationen die Frage mal schön unter sich klären.

Keinesfalls dürfen Sie die Presse außer Acht lassen. In den vergangenen Tagen hatte diese ausschließlich das „Heft des Handelns“ in der Hand. Nutzen Sie die Presse für Ihre Politik, lassen Sie die Presse aber nicht Politik machen.

Außerdem hat man aus der Hauptstadt einen prüfenden Blick auf die Entwicklungen in Hradec Husákové geworfen. Sie möchten sich auf keinen Fall vor der Regierung und der tschechischen Öffentlichkeit blamieren, schon aus Eigeninteresse nicht! Schließlich können Sie sich gut vorstellen, nicht immer nur Bürgermeister einer kleinen Stadt zu sein …

Ihr Büro hat nun auf Ihre Veranlassung einen Vorschlag für Immobilien, die der deutschen Minderheit überlassen werden könnten, ausgearbeitet. Insgesamt konnten fünf Objekte durch das städtische Büro für Immobilienmanagement gefunden werden. Vier von diesen befinden sich im städtischen Besitz und können für ein Projekt genutzt werden. Das fünfte Objekt ist zu einer günstigen Miete von der Stadt angemietet und ist derzeit bewohnt bzw. wird genutzt. Die Mietzahlungen stehen seit Monaten aus. Eine Nutzung durch die deutsche Minderheit könnte Ihnen die Möglichkeit geben, den jetzigen tschechischen Mieter zu entmieten.

Sie sind der Meinung, dass die deutsche Minderheit in den Auswahlprozess einbezogen werden sollte, allerdings sollte der Stadtrat Ihrer Ansicht nach aus den fünf vorgeschlagenen Objekten drei aussuchen und der offiziellen Vertretung der Gesellschaft der deutschen Minderheit vorlegen. Zudem benötigen Sie ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept seitens der deutschen Minderheit – einen Blankoscheck auf die Zukunft wollen Sie nicht ausstellen. Sie wissen, dass ein Konzept, das sich an alle Bürgerinnen und Bürger richtet, am Ende am besten vermittelt werden kann. Dieses kann im Rahmen der Kommunalwahl für Sie entscheidend werden.

Auch ist die Frage offen, inwieweit sich die deutsche Minderheit an den Kosten beteiligen kann. Natürlich steht erst einmal das Geld aus dem Vermächtnis zur Verfügung, aber das wird bestimmt nicht ewig reichen. Ihnen ist völlig klar, dass die Stadt in einer Verantwortung für die deutsche Minderheit steht, aber nicht zuletzt auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt.

Sie versuchen geschickt zu handeln und möglichst viele Eigenmittel der deutschen Minderheit für das Projekt zu binden.

Sollte sich aber keine Einigung abzeichnen, liegt ja immer noch die Idee mit dem Gefängnisbau auf dem Tisch. Auch wenn Sie in diesem Fall schon etwas um den guten Ruf der Stadt besorgt wären, würde so ein Gefängnis viele Arbeitsplätze nach Hradec Husákové bringen. Wenn sich die Verhandlungen allzu schwierig gestalten, können Sie das Gefängnis zumindest gut als Druckmittel verwenden, damit sich alle schnell einigen. Aber ein Haus für Minderheiten wäre Ihnen viel lieber, schon weil dieses viel positiver besetzt ist also so ein Gefängnis.

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